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Sozialrecht

Auf dem weiten Gebiet des Sozialrechts beraten wir Sie u.a. zu folgenden Themengebieten:

  • Arbeitslosengeld I
  • Arbeitslosengeld II - Hartz IV
  • Streitigkeit mit der Krankenversicherung
    • Pflichtmitgliedschaft
    • Versicherungsfreiheit
    • Gewährung von Leistungen
  • Streitigkeiten mit der Rentenversicherung
    • Altersrente
    • Erwerbsunfähigkeit
    • Berufsunfähigkeit
    • medizinischen Rehabilitation
    • Leistungen für Hinterbliebene
  • Recht schwerbehinderter Menschen
    • Altersrente
    • Grad der Behinderung
    • Befreiungen (GEZ, Medikamente etc.)
    • Arbeitsplatzsicherung
  • Pflegerecht
  • Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung
  • Grundsicherung
  • Unterhaltsregress


Sie haben Fragen hierzu, dann rufen Sie uns gerne an.

aktuelle Rechtsprechung

Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen das Grundgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09

Das Bundesverfassungsgericht hat  in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 festgestellt, dass die bisherigen Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Kurz - die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen das Grundgesetz, weshalb die Bundesregierung daher bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung schaffen muss.

Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass die Bundesregierung die Höhe der Regelsätze nicht transparent und nachvollziehbar nach dem tatsächlichen Bedarf der Leistungsempfänger ermittelt habe.

Weiter habe der Gesetzgeber "jegliche Ermittlung zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen". Insoweit rügt das Verfassungsgericht ausdrücklich, dass die Leistungen für Kinder lediglich pauschal (prozentual) vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet worden seien. Darüber hinaus seien Ausgaben für Bildung überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Derzeit erhalten erwachsene Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) 359 €, Kinder ab 14 Jahren 287 €, Kinder zwischen 6 und 14 Jahren 251 € und Kinder bis 6 Jahre 215 €.

Da das Bundesverfassungsgericht nicht befugt ist, aufgrund eigener Schätzungen und Bewertungen die Höhe der Regelleistungen festzusetzen, obliegt es nunmehr dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen auf Grundlage eines nachvollziehbaren Verfahrens realitäts- und bedarfsgerecht zu ermitteln. Ob dies zu einer Anhebung der Regelsätze führt, bleibt gleichwohl fraglich. Die Rüge des Bundesverfassungsgerichts betraf insoweit ausdrücklich nur die Berechnung der Regelsätze nicht jedoch die Höhe derselben. Hierzu hat es festgehalten, das die geltenden Regelleistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden können. Insoweit bleibt es offen, ob im Rahmen einer Neuregelung die Regelsätze tatsächlich angehoben werden.

 

Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder ausreichend

Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aus Februar 2010 (siehe oben) festgestellt, dass die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig seien. Bis zur Umsetzung der Entscheidung durch den Gesetzgeber hatte das Gericht weiter angeordnet, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II in Härtefällen Zusatzleistungen erhalten können. In der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts hat dieses eine Härtefallregelung für eine betroffene Familie abgelehnt.

Die Eltern hatten aufgrund von Wachstumsschüben von zwei ihrer drei Kinder einmalige Leistungen für Kleidung in Höhe von 448 € beantragt. Hierzu hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es zum regelmäßigen Bedarf gehöre, die Kleidungsstücke der Kinder aufgrund des Wachstums und Verschleißes zu ersetzen. Der wachstumsbedingte Aufwand sei als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf bereits mit der Regelleistung abgedeckt. Hieraus resultiere somit kein Härtefall, für den die Familie gesonderte Leistungen in Anspruch nehmen könne.

Es bleibt somit weiterhin die Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Reigerung abzuwarten, wobei offen bleibt, ob die Hartz-IV-Zahlungen vom Staat für Heranwachsende dann tatsächlich steigen werden.